“BEZAHLBARER” WOHNRAUM

Die Mietenexplosion ist ein bundesweites Problem, dass Pfungstadt meiner Meinung nach nicht alleine lösen kann.

Der derzeit in der Politik nur zu gerne genommenen Slogan “bezahlbarer Wohnraum” ist in Wahrheit eine inhaltslose Floskel ist, mit dem man versucht die Wähler einfach einzufangen ohne verbindlich zu werden. Wenn man vom bezahlbaren Wohnraum spricht, muss man auch den Personenkreis klar nennen, für den es bezahlbar sein soll. Für einen Chefchirurg sind deutlich andere Wohnungen „bezahlbar“ als für eine Kindergärtnerin oder für eine Pflegekraft.

Zudem kann man „bezahlbaren Wohnraum“ auch anders verstehen. Ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen, welches vielleicht Wohnraum für 5 EUR anbieten könnte würde aber auch 9 EUR nehmen, wenn es „bezahlbar“ ist. Auch aus diesem Gesichtspunkt täuscht dieser Slogan etwas vor, was nur zu gerne anders verstanden werden möchte.

Ich finde „bezahlbarer Wohnraum“ eine unglückliche Formulierung für diejenigen, die es ernst meinen und auch etwas tun möchten um der nicht weg zu diskutierenden Mietpreisexplosion etwas entgegen zu halten. Für diejenigen, die damit auf Stimmenfang gehen wollen, mag es vielleicht die richtige Formulierung sein aber sorgt heute schon dafür, dass es Enttäuschungen geben wird, weil sich der Wähler doch etwas anderes unter diesem Slogan vorstellen möchte, als wie es dann vielleicht umgesetzt wird.

Meiner Meinung nach hat Pfungstadt folgende Handlungsoptionen:

Wohnungsbau forcieren

Die große Nachfrage nach Wohnraum verleiht den Wohnraumvermietern eine nicht unerhebliche Marktmacht. Ein Rezept gegen die diese Entwicklung wäre ein Handeln nach Marktgesetzen. Nach ökonomischen Prinzipien fällt der Preis, wenn das Angebot steigt. Damit müsste man zusehen, dass innerhalb kürzester Zeit viele Wohnungen (möglichst günstig) gebaut werden. Ich kann mich erinnern, dass in Frankfurt Büros zum Nulltarif vermietet wurden, nur damit die Nebenkosten gedeckt waren. Diese günstige Anmietung von Büroflächen war nur möglich, weil es in dieser Zeit ein extremes Überangebot von Büroflächen gab. Gleiches gilt natürlich auch für Wohnbauten. Sie Stadt sollte daher Wohnungsneubauten schnell und zahlreich vorantreiben.

Leeren und vermietbaren Wohnraum dem Wohnungsmarkt zuführen

Es gibt leerstehende Wohnungen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht vermietet werden. Die Stadt sollte versuchen Anreize zu schaffen, damit die Eigentümer diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuführen.

Subventionieren

Die für die Stadt schlechteste Einflussnahme auf den Mietpreis wäre eine Subventionierung von Wohnraum. Um allen betroffenen Bürgern über eine städtische Subventionierung eine “bezahlbare” Wohnung zu verhelfen, wird die Stadt Geld ausgeben müssen, was sie nicht hat. Die Stadt wird daher nur vereinzelnd solche Subventionierungs-Vorhaben als Alibi-Projekte stemmen können. Diese dann mit einer Mietpreisgrenze subventionierten Wohnungen privilegieren zwar ein paar Einzelne, löst aber nicht das Problem der restlichen betroffenen Bürger. Aktuell denkt man ortspolitisch über einen durch die Stadt an der Bahnhofstraße zu errichtenden Wohnbau nach, der eine Mietpreishöchstgrenze haben soll und damit vermutlich am Ende durch die Stadt subventioniert werden muss.

Grundsteuersenkung

Eine ganz sichere Möglichkeit zur Senkung der Warm-Miete – wenn aber auch nicht wirklich wikungsvolle – hat die Stadt allerdings unmittelbar. Sie könnte die Grundsteuer senken. Denn die Grundsteuer trägt letztendlich der Mieter, da diese auf Miete umgelegt wird. Allerdings ist die Grundsteuer einer der wenigen Einnahmenquellen der Stadt, mit der sie ihre Aufgaben finanziert.

Bund und Land dürfen die Städte mit diesem Problem nicht alleine lassen!

Manuel Hufer

*** Ehrlichkeit ist die beste Politil ***